Am 7. Dezember findet vor dem Oberverwaltungsgericht Münster die mündliche Verhandlung im Verfahren Michael F. gegen die Bundesrepublik Deutschland statt. Herr F. besitzt eine Ausnahmegenehmigung zur Verwendung von Cannabis durch die Bundesopiumstelle, um damit Symptome seiner Multiplen Sklerose zu behandeln. Wie viele andere Erlaubnisinhaber kann er sich den Cannabis aus der Apotheke jedoch in dem notwendigen Umfang finanziell nicht leisten. Die Verhandlung ist öffentlich. Bitte Personalausweis nicht vergessen.
Freitag, 7. Dezember 2012, 11:00 Uhr,
Oberverwaltungsgericht Münster,
Sitzungssaal III, Aegidiikirchplatz 5, 48143 Münster
Beim Betreten des Gerichtsgebäudes findet eine Ausweis-, Personen- und Gepäckkontrolle statt. Dadurch kann es zu Wartezeiten kommen. Waffen und gefährliche Gegenstände (Messer, Scheren, Schlagstöcke u.ä.) dürfen im Gerichtsgebäude nicht mitgeführt werden. Taschen, Rucksäcke und sonstige Behältnisse werden auf der Gepäckdurchleuchtungsanlage überprüft.
Frühere Berichte über das Verfahren in den ACM-Mitteilungen:
Überraschung beim Prozess für den Eigenanbau von Cannabis: Die Krankenkasse von Michael F. übernimmt plötzlich die Kosten einer Behandlung mit Dronabinol
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Antrag auf einstweilige Verfügung für den Eigenanbau von Cannabis vor dem Verwaltungsgericht Köln abgelehnt
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