…Jetzt hat der Vergabesenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf in den Vergabenachprüfungsverfahren VII Verg 40/17, VII Verg 42/17, VII Verg 52/17 und VII Verg 54/17 den Verhandlungstermin auf Mittwoch, den 28. März festgelegt….
…In der Verhandlung wird der Vergabesenat über Beschwerden von vier Unternehmen , die sich am „Verfahren zur Vergabe des Auftrags zum Anbau, zur Weiterverarbeitung, Lagerung, Verpackung und Lieferung von Cannabis zu medizinischen Zwecken“ in einer gesicherten Inhouse-Plantage in Deutschland für den Lieferzeitraum 2019 bis 2022 beteiligt haben, verhandeln….
…Im Verfahren VII Verg 42/17 ist streitig, ob die von einem Unternehmen, das sich auf die Ausschreibung beworben hat, vorgelegte Verpflichtungserklärung eines ausländischen Unternehmens den Anforderungen genügt….
…Im Ausschreibungsverfahren müssen Bewerber unter anderem Referenzen eines Eignungsverleihers über früher ausgeführte Aufträge zum Anbau, Verarbeitung und Lieferung von Cannabis für medizinische Zwecke vorweisen….
…Das Unternehmen führte jedoch einen Partner als Experte an, der sich lediglich auf die Beratung und nicht auf den Anbau spezialisiert hat, weshalb das Unternehmen vom Ausschreibungsverfahren ausgeschlossen wurde….
…In der Rüge des Unternehmens heißt es, dass die Referenzen fehlerhaft bewertet worden seien….
…Das Unternehmen reichte einen Teilnahmeantrag für das Ausschreibungsverfahren ein und wurde zur Abgabe eines Angebots aufgefordert….