Liebe Leserin, lieber Leser,

es ist seit Jahresbeginn möglich, Eintragungen zu Cannabis-Straftaten aus dem Bundeszentralregister löschen zu lassen, wenn die zugrunde liegende Verurteilung nach dem neuen CanG keine Straftat mehr ist. Beim DHV finden Sie entsprechende Informationen.

Zudem bieten wir in diesem Newsletter eine Übersicht über die Aussagen der Parteien zur Cannabislegalisierung im Vorfeld der Bundestagswahl am 23. Februar 2025.

Heiter weiter!

Franjo Grotenhermen

Termine

Auch im Jahr 2025 warten im deutschsprachigen Raum interessante Veranstaltungen der ACM und anderer Ausrichter zum Thema Cannabis als Medizin auf Sie.

– 13. bis 14. Februar 2025: International Medical Cannabis Conference (IMCCB-25) an der Universität Bern, Schweiz. Veranstalter: Universität Bern und Schweizerische Gesellschaft für Cannabis in der Medizin.

– 22. Februar 2025: Beginn der neuen Reihe zur Qualifikation zum/zur ACM-zertifizierten Berater/in für Medikamente auf Cannabisbasis. Der Kurs ist leider voll. Es können noch Bewerber auf eine Warteliste gesetzt werden, die profitieren könnten, wenn bereits Angemeldete noch absagen oder den Teilnahmebeitrag nicht rechtzeitig überweisen.

– 2. März 2025: Beginn des neuen Anbaukurses für Cannabis und Heilpflanzensprechstunde

– 12. und 13. März 2025: Konferenz „Development of Cannabis-based Herbal Medicinal Products in Europe“. Veranstalter: Alphatopics.

– 28. März 2025: 10:00 bis 16:00 Uhr: Kostenlose ganztägige Fortbildung für Ärzt:innen (10:00 bis 16:00 Uhr). Veranstalter: ACM. Das Programm wird später in den ACM-Mitteilungen bekannt gemacht.

– 12. bis 13. Juni 2025:  Medical Cannabis Congress 2025 in Berlin. Veranstalter: DMCG (Deutsche Medizinal-Cannabis Gesellschaft e.V.)

– Herbst 2025: Ganztägige Hybrid-Fortbildungsveranstaltung für Ärzt:innen von ACM und BPC (Bundesverband Pharmazeutischer Cannabinoidunternehmen). Der genaue Ort und die genaue Zeit werden später in den ACM Mitteilungen bekannt gemacht.

Presseschau: Cannabis-Gesetz rückabwickeln, alle Drogen entkriminalisieren – Was die Parteien vorhaben (Die Welt)

Mehrere Medien bieten einen Überblick über die Cannabispolitik, wie sie in den Wahlprogrammen der Parteien zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 steht. Hier eine Zusammenfassung aus der Zeitung Die Welt.

Cannabis-Gesetz rückabwickeln, alle Drogen entkriminalisieren – Was die Parteien vorhaben (Welt)

SPD: Gesundheitsminister Karl Lauterbach verteidigt die Legalisierung mit Nachdruck. Er bezeichnete sie Mitte November im Bundestag als „wichtigen Paradigmenwechsel“, der Schwarzmarktkriminalität und giftige Verunreinigungen im Cannabis eindämmen werde. Obwohl die Legalisierung von Cannabis innerhalb der Sozialdemokraten umstritten ist, zeigt sich die Partei entschlossen, das bestehende Gesetz zu verteidigen.

CDU/CSU: Die CDU/CSU bezieht in ihrem Wahlprogramm klar Stellung: „Wir schaffen das Cannabisgesetz der Ampel ab“. Die Union argumentiert, das Gesetz schütze Dealer, während Kinder und Jugendliche nicht ausreichend vor Drogenkonsum und Abhängigkeit geschützt würden. Statt den Schwarzmarkt einzudämmen, führe die Legalisierung zu brutalen Bandenkriegen.

Grüne: Die Grünen bewerten die von ihnen mit durchgesetzte Cannabis-Legalisierung in ihrem Wahlprogramm als gesundheits-, jugend- und verbraucherschützendes Gesetz. Sie setzen damit auf Vernunft statt Kriminalisierung. Eigenverantwortung im Umgang mit Risiken geben sie als Ziel aus, ebenso wie die weitere Eindämmung des Schwarzmarktes und der organisierten Kriminalität.

AfD: Die AfD lehnt eine Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken strikt ab. Sie warnt vor gesundheitlichen und psychischen Schäden durch den Konsum und sieht Cannabis als Einstiegsdroge.

FDP: Die Freien Demokraten setzen in ihrem Wahlprogramm auf Prävention und Aufklärung, statt Konsumenten zu kriminalisieren. Die Eigenverantwortung im Umgang mit Suchtmitteln soll gestärkt werden. Die mitbeschlossene Legalisierung von Cannabis sehen die Liberalen dabei als wichtigen Schritt, um Schwarzmarkt und organisierte Kriminalität einzudämmen und gleichzeitig Jugendschutz und Qualitätskontrollen zu gewährleisten.

Die Linke: ein Verbot von Drogen wird von der Partei abgelehnt. Ein Verbot verhindere weder den Handel noch den Konsum und schaffe mehr Probleme als es löse. Dazu gehörten Gesundheitsschäden durch verunreinigte Substanzen, sozialer Abstieg und die Stärkung der organisierten Kriminalität. Zudem binde die Kriminalisierung erhebliche staatliche Ressourcen.

BSW: Das Bündnis Sahra Wagenknecht positioniert sich nicht zur Drogenpolitik. In ihrem Wahlprogramm findet sich dazu nichts.

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