Die Drogenbeauftragte von der CSU will mehr Kranke mit Cannabis behandeln lassen – auf Kassenrezept. Das Gesundheitsministerium baut dafür eine staatlich kontrollierte Produktion in Deutschland auf.
Bundesregierung organisiert Anbau von Cannabis
Fast neun Monate hat es gedauert, bis sich die Bundesregierung zu diesem ungewöhnlichen Schritt durchringen konnte. Klar ist zwar schon seit Februar, dass die Drogenbeauftragte Marlene Mortler für schwer kranke Schmerzpatienten oder Menschen mit Hyperaktivitätsstörung den Zugang zu Cannabis als Medizin erleichtern will.
Die CSU-Politikerin hat sich vorgenommen, mehr Betroffenen als bisher Cannabispräparate zur Linderung zu verschaffen – und zwar auf Kassenrezept.Ein Tabubruch für die CSU. Der erste in dieser Angelegenheit.
Aber monatelang brütete das Gesundheitsministerium über der Frage, wo das zusätzliche Cannabis für den erweiterten Patientenkreis eigentlich herkommen soll. Bisher durften in Deutschland knapp 400 Schmerzpatienten ganz legal Cannabis beziehen, auf eigene Kosten. Der Bedarf wurde über Importe aus den Niederlanden gedeckt.
Doch da in Zukunft mehr Betroffene mit Cannabis behandelt werden sollen als bisher und Lieferengpässe beim niederländischen Produzenten schon in der Vergangenheit mitunter zu wochenlangen Wartezeiten geführt hatten, musste eine Neuregelung her. Das Ministerium hat sich nun nach langem Hin und Her entschieden, eine staatlich kontrollierte Produktion in Deutschland aufzubauen. Dabei übernimmt das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM), das dem Ministerium unterstellt ist, so etwas wie die Rolle eines staatlichen Dealers. Und das ist dann schon der zweite Tabubruch in dieser Sache.
Amtlicher Dealer
„Der Anbau von Cannabis zu medizinischen Zwecken unterliegt der Kontrolle des BfArM“, heißt es nach Informationen der „Welt am Sonntag“ in dem Gesetzentwurf aus dem Gesundheitsressort, der mittlerweile zur Prüfung im Kanzleramt liegt. Dazu soll eine sogenannte Cannabisagentur bei der Behörde eingerichtet werden, die wie ein amtlicher Dealer fungiert.
„Die Cannabisagentur schreibt den voraussichtlichen Bedarf an Medizinalhanf nach den Vorgaben des Vergaberechts aus, vergibt in wettbewerblichen Verfahren Aufträge über die Belieferung mit Medizinalhanf an Anbauer und schließt mit diesen zivilrechtliche Liefer- beziehungsweise Dienstleistungsverträge“, steht in der Begründung des Gesetzestextes. Als Anbauer kommen landwirtschaftliche Betriebe und andere Unternehmen in Frage, die die gesetzlichen Vorgaben erfüllen.
„Die Cannabisagentur verkauft den Medizinalhanf anschließend insbesondere an Hersteller von Cannabisarzneimitteln, Großhändler und Apotheken.“ Dabei legt die staatliche Stelle dann auch den Preis fest, den die Krankenkassen für das an die Patienten abgegebene Präparat zu zahlen haben – ausgeglichen werden damit auch die Kosten für die Arbeit der Cannabisagentur.
Eine entsprechende Änderung des Betäubungsmittelgesetzes soll in den kommenden Monaten vom Parlament beschlossen werden. Ab wann die Patiententatsächlich von der Gesetzesänderung profitieren können, ist aber noch offen.
Die Einrichtung der staatlichen Cannabisagentur ist für die CSU-Politikerin Mortler und Gesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) zwar eine heikle Neuerung: Ausgerechnet zwei Spitzenvertreter der Union, die bisher für eine rigide Drogenpolitik eintritt, wollen erstmals in Deutschland den Anbau von Cannabis unter staatlicher Kontrolle zulassen.
Sie kommen damit einer Forderung von Grünen und Linken nach. Aber die Neuregelung ist aus Sicht der Union noch weniger brisant als die Zulassung von Cannabis zum Eigenanbau durch die betroffenen Schmerzpatienten: Denn die Union fürchtet, dass sich Menge und Qualität des selbst angebauten Cannabisleicht der staatlichen Kontrolle entziehen.