In den Sondierungsgesprächen zur Bildung einer Regierung durch CDU/CSU und SPD wurden bereits Namen von Politikern genannt, die das gesundheitspolitische Programm der Regierung umreißen sollen. Diese werden auch Ansprechpartner für unsere Forderungen zum Thema Cannabis als Medizin sein, sollte die SPD sich für eine Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden.
Sondierung: Schwerpunkt auf Gesundheit
Die Sozial- und Gesundheitspolitik wird in den Sondierungen zwischen CDU, CSU und SPD über die Fortsetzung einer Großen Koalition (GroKo) offenbar eine zentrale Rolle spielen: Mit ingesamt neun Vertretern der drei Parteien ist die Verhandlungsgruppe „Soziales/Rente/Gesundheit/Pflege“ am stärksten besetzt. Die 13 anderen Sondierunsgruppen sind mehrheitlich mit sechs Politikern besetzt. Für die Union verhandelt unter anderem Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU), für die SPD Fraktionsvize Karl Lauterbach.
Bis zum 11. Januar sind zunächst fünf Sondierungstermine geplant. Überraschend ist allerdings, dass die Verhandlungsführung der Gruppe Soziales/Rente/Gesundheit/Pflege nicht bei den Gesundheitspolitikern liegt: Die CDU hat dafür die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer nominiert, die CSU schickt Barbara Stamm ins Rennen und die SPD die Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer.
Welchen Stellenwert die SPD dem Thema Soziales einräumt, lässt sich daran ablesen, das neben Lauterbach auch Fraktionschefin Andrea Nahles dieser Gruppe angehört. Für die CDU verhandelt neben Gröhe und Kramp-Karrenbauer die für Arbeit und Soziales zuständige Fraktionsvize Sabine Weiss. Die CSU schickt neben Stamm außerdem Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml und Stephan Stracke, Mitglied in Ausschuss Arbeit und Soziales und stellvertretendes Mitglied im Gesundheitsausschuss, ins Rennen. Verhandlungsgegenstand dieser Sondierungsgruppe dürfte vor allem die Forderung der SPD nach Einführung einer Bürgerversicherung sein. Dies wird von der Union abgelehnt. Einig sind sich Union und SPD dagegen über den Ausbau der Pflege. Die SPD drängt zudem auf deutliche Verbesserungen bei der Rente für Geringverdiener. Auch das ist umstritten ebenso wie die SPD-Forderung nach Anhebung des Mindestlohnes.
Die Sondierungsverhandlungen beginnen am 7. Januar um 12 Uhr in einer Plenumsrunde. Sodann werden die Themen in 14 einzelnen Arbeitsgruppen beraten. Die Sondierungsgespräche werden von Montag bis Freitag alternierend in den jeweiligen Parteizentralen und der bayerischen Landesvertretung stattfinden. Am 12. Januar wollen die Parteiführungen die Ergebnisse bewerten. Die SPD will auf einem Sonderparteitag am 21. Januar dann über die formale Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Sollte es danach förmliche Koalitionsverhandlungen geben, bräuchte der ausgehandelte Vertragstext die Billigung durch einen SPD-Mitgliederentscheid. Die SPD will sich aber bis Ende der Sondierungen offenhalten, ob sie tatsächlich in eine erneute Große Koalition gehen will oder andere Möglichkeiten einer Zusammenarbeit anstrebt.
„Wir starten optimistisch in die Verhandlungen“, hieß es in einer im Anschluss an ein erstes Treffen in einer gemeinsamen Erklärung. Zum Ende der Sondierungen soll es eine gemeinsame Abschlusserklärung geben. SPD-Chef Martin Schulz sagte nach dem Treffen, man habe „sehr konzentriert und zielgerichtet“ gearbeitet und eine gute Arbeitsgrundlage geschaffen, „auf der wir am Sonntag die Sondierungen beginnen können“.
An der Spitzenrunde nahmen neben Schulz die CDU-Vorsitzende, Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD, Volker Kauder und Andrea Nahles, sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt teil. Die drei Parteivorsitzenden berieten sich vorübergehend auch alleine mit Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) sowie Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) und dessen niedersächsischem Amtskollegen Boris Pistorius (SPD). Hier dürfte die Flüchtlings- und Asylpolitik im Mittelpunkt gestanden haben.
An dem Vorbereitungstreffen der Unionsseite waren dem Vernehmen nach vorübergehend Gröhe und Huml beteiligt. Dabei dürfte es auch um die Bürgerversicherung gegangen sein. Zeitweise war auch der geschäftsführende Finanzminister Peter Altmaier (CDU) in die Beratungen eingebunden. Dementsprechend dürften hier schon unter anderem die Finanzspielräume für die laufende Legislaturperiode angesprochen worden sein.