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…auch im Verkehr nicht auffällig wurde. Nun, da ihm die Genehmigung zum Eigenanbau entzogen wurde und er bis heute nicht auf einem Rezept sein benötigtes Medikament verschrieben bekommt, kann er auch keine MPU durchführen, möchte er schmerzfrei leben. Sein Leben wurde unnötig erschwert Presseschau: Urteil: Kein Cannabis auf Rezept bei Schlafapnoe-Syndrom (Thüringer Allgemeine) Über ein Beispiel für vergleichbarer Fälle, in denen eine Erkrankung nicht als schwerwiegend betrachtet wurde und damit auch vor Gericht zu einer Ablehnung der Kostenübernahme für eine Therapie mit Cannabis führt, berichtete die Thüringer Allgemeine. Im Artikel wirkt es so, als argumentiere nur der Patient für eine…

…medizinischer Sicht keine Betäubungsmittel sind, wie etwa Papier oder Lebensmittel aus Hanf. „RN 21 Dies ergibt sich daraus, dass alle cannabishaltigen Produkte dem Grunde nach der Anlage I unterliegen. Weder kommt es auf den Wirkstoffgehalt an (Prinzip der „Positivliste“ – vgl. BayObLG, aaO, 271; OLG Nürnberg, aaO Rn. 12; MüKoStGB/Oglakcıoglu, aaO, § 29 Rn. 27; Weber, aaO, § 1 Rn. 14; Körner/Patzak/Volkmer, aaO, § 1 Rn. 20) noch auf den Verarbeitungsgrad, weshalb auch geringste Restsubstanzen Betäubungsmitteleigenschaft haben, selbst wenn sie in nichtkonsumfähigen Trägerstoffen enthalten sind (vgl. BayObLG, aaO; Weber, aaO, § 1 Rn. 15; Körner/Patzak/Volkmer, aaO). Dies bedeutet, dass auch…

Liebe Leserin, lieber Leser, die Bundesregierung hat kürzlich eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion zur geplanten Legalisierung von Cannabis beantwortet. Die Antworten zeigen, wie komplex die Thematik ist. Die bereits im Dezember angekündigte erste Cannabissorte von Felder Green ist nun in deutschen Apotheken erhältlich. Mit jedem Verkauf will das Unternehmen die Arbeit der Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin e.V. (ACM) ganz konkret unterstützen, denn für jedes verkaufte Gramm spendet sie der ACM 0,10 €. Wer die Sorte als Patient ausprobiert oder als Arzt verschreibt, unterstützt nicht nur die ACM, sondern erhält auch ein günstiges Produkt, denn der Abgabepreis für die Sorte FG…

…mit auf den Weg bekommen, die unter diversen Gesichtspunkten beleuchtet werden sollen. Eine Zielebene beziehe sich etwa auf die gesundheitlichen Aspekte der Cannabislegalisierung, erklärte Manthey. Das betreffe etwa Konsum, Folgen für den Straßenverkehr und auch Abhängigkeitsaspekte. Darüber hinaus gehe es um den Jugendschutz sowie um die Auswirkungen auf den illegalen Drogenhandel. In dem Projekt soll konkret der Wissensstand zu den Auswirkungen der Cannabislegalisierung zusammengefasst werden. Dazu soll es einerseits eine systematische Literaturrecherche geben. Darüber hinaus beziehen die Forscher fünf Fachleute aus Kanada, USA, Uruguay und der Schweiz ein. Analysiert werden sollen damit auch die Erfahrungen aus Nord- und Südamerika, den…

…Care erlitt am 30. Dezember 2021 eine schwere Schlappe vor dem Landgericht Frankfurt. Das Unternehmen hatte versucht, durch eine einstweilige Verfügung gegen den ACM die weitere Verbreitung einer Pressemitteilung der ACM zu unterbinden. Darin hatte die ACM unter den Titel „Schwere Vorwürfe gegen Cannabisärzte-Startup Algea Care“ das Gebaren von Algea Care kritisiert. Das Ansinnen von Algea Care zur Unterbindung der Aussagen in der Pressemitteilung der ACM wies die Pressekammer des Landgericht Frankfurt/Main mit aller Klarheit zurück: „Wahre Tatsachenbehauptungen müssen in der Regel hingenommen werden, auch wenn sie nachteilig für den Betroffenen sind. Dies gilt auch hier.“ Wir haben den nicht…