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…Rechtsauffassung sie folgt, und entsprechend aktiv werden. Im Widerspruchsbescheid wird darauf hingewiesen, dass die Errichtung einer Cannabis-Agentur „vor dem Hintergrund des bestehenden Verkehrsverbots für Cannabis – auch nicht geboten“ ist und „im Übrigen gesetzgeberischen Handelns“ bedürfe (Seite 6 des Widerspruchsbescheids). Anders ausgedrückt: Cannabis ist auch für medizinische Zwecke verboten, weil Cannabis verboten ist, und so soll es auch bleiben. An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass es dem Gesetzgeber gestattet ist, Gesetze zu verändern – umso mehr, wenn höchstrichterlich Handlungsbedarf festgestellt wurde. Mehr unter: https://www.cannabis-med.org/nis/data/file/stellungnahme_2010.pdf (Quellen: Widerspruchsbescheid vom 10. August 2010, Pressemitteilung von Dr. Oliver Tolmein vom 18. August 2010)…

…Im Folgenden einige Auszüge mit einigen Kommentaren. Die vollständigen Reden sind online verfügbar unter: https://www.cannabis-med.org/german/bundestag_2008b.pdf * Frau Maria Eichhorn (CDU/CSU) bemerkte, dass die Legalisierung von Cannabis zu medizinischen Zwecken einer Änderung des bestehenden Gesetzes bedarf. Oder wie sie es formuliert: „Daher würde eine Straffreistellung des Cannabisbesitzes zu medizinischen Zwecken (…) gegen geltendes Recht verstoßen,…“ Oder anders ausgedrückt: Cannabis soll für medizinische Zwecke illegal bleiben, weil es heute illegal ist. * Dr. Marlies Volkmer (SPD) versuchte sich an der Argumentation, nach der eine Gesetzesänderung, die eine Selbstbehandlung mit Cannabis ermöglichen würde, die Patienten in ein Schwarzmarktmilieu abdränge, indem sie sich heute…

…aufzunehmen, die Patientinnen und Patienten sowie Ärztinnen und Ärzten eine Therapie auf legalem Wege ermöglichen. Rechtssicherheit wird hier durch Aufnahme eines § 31b in das BtMG geschaffen, der vorsieht, dass bei Vorlage einer ärztlichen Empfehlung im Regelfall die Einstellung des Strafverfahrens erfolgt. Um die Staatsanwaltschaften von der Ermittlung komplexer medizinischer Tatsachenfragen zu entlasten, ist die Einstellung des Verfahrens an das Vorhandensein einer ärztlichen Empfehlung zur Verwendung von Cannabis gebunden. Um zusätzlich für bestimmte Indikationen die Möglichkeit der Behandlung mit einem wirksamen, definierten und standardisierten Cannabismedikament auf Basis eines dronabinolhaltigen Extrakts zu schaffen, ist es erforderlich, dass die Pharmaindustrie entsprechende Fertigarzneimittel…

Am 9. Mai fand im Bundestag eine öffentliche Anhörung zu einem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zu Erleichterungen der medizinischen Verwendung von Cannabisprodukten statt. Der Antrag zielt auf eine Aufhebung der Strafverfolgung von Kranken, die Cannabis mit Unterstützung ihres Arztes zur Linderung von Symptomen verwenden, und auf eine häufigere Übernahme der Behandlungskosten von Cannabinoidmedikamenten durch die Krankenkassen ab. Der Bundestag soll noch vor der Sommerpause über den Antrag abstimmen. Auf der Internetseite des Deutschen Bundestags wurde wie folgt berichtet (https://www.bundestag.de/presse/hib/2012_05/2012_233/01.html): Kontroverse um Grünen-Vorstoß zu Cannabis-Medikamenten Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält von Patienten und Ärzten Unterstützung für ihren Antrag (17/6127),…

…Patientinnen und Patienten ermöglichen“ statt. Im Antrag der Grünen wird gefordert, dass das BMG eine Expertengruppe einberufen soll mit dem Ziel, eine zulassungsüberschreitende Anwendung von Arzneimitteln auf Cannabisbasis mit einem Anspruch auf Kostenübernahme in bestimmten Fällen zu ermöglichen. Dazu soll der Gemeinsame Bundesausschuss eingeschaltet werden. Die aktuelle vom IQWiG initiierte Entwicklung zielt jedoch nicht auf eine Kostenübernahme für weitere Patienten, sondern im Gegenteil auf eine Rücknahme der Kostenübernahme für die bisher einzige Indikation mittelschwere bis schwere Spastik bei Erwachsenen mit Multiple Sklerose. Ausführliche Informationen zu diesem Vorgang finden sich auf der Internetseite des Gemeinsamen Bundesausschusses: https://www.g-ba.de/informationen/nutzenbewertung/13/ Stellungnahme des BPI: https://www.presseportal.de/pm/21085/2231628/bpi-iqwig-ignoriert-versorgungsalltag-von-ms-patienten…

Frank Tempel (Die Linke) hat der Bundesregierung eine weitere Frage zum Thema Cannabis als Medizin gestellt. In der Antwort ist davon die Rede, dass die Arbeiten zum Gesetz aufgenommen worden seien. Frage: „Welche sachlichen Gründe und Widersprüche zwischen den zuständigen Ressorts haben die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler, dazu veranlasst, ihr Versprechen vom Februar 2015, wonach noch im Jahr 2015 mit einer Gesetzesinitiative zur Kostenübernahme von Cannabisarzneien durch die Krankenkassen zu rechnen gewesen sei (www.welt.de/newsticker/news1/article137055755/Cannabis-Konsum-fuerSchwerkranke- soll-erleichtert-werden.html), zu brechen und sie stattdessen nun von einer entsprechenden Gesetzesinitiative bis spätestens 2016 ausgeht (www.abgeordnetenwatch.de/marlene_mortler-778-78346-f436419.html#g436419)?“ Antwort der parlamentarischen Staatssekretärin Ingrid Fischbach vom 25. August…

…die psychisch abhängig macht (61 Prozent) und auch psychische Schäden verursachen kann (54 Prozent). Letztendlich sind sich die Bürger bewusst (84 Prozent), dass es wohl niemals eine Gesellschaft ohne Drogen geben wird. Die Frage ist nur, wer und wie man idealerweise die Menschen vor gefährlichen Suchtmitteln schützen kann. Nur 38 Prozent der Bürger halten hier Verbote seitens des Staates für das Mittel der Wahl. An dieser repräsentativen Befragung nahmen 1.000 Bundesbürger ab 16 Jahren teil. Mehr unter: – https://www.earsandeyes.com/de/marktforschung/presse/pressemitteilungen/pressemitteilungen-2011/legalize-it-40-der-deutschen-sind-fuer-eine-legalisierung-von-cannabis/ – https://www.apotheke-adhoc.de/nachrichten/panorama/deutsche-fuer-medizin-cannabis (Quellen: Ergebnisse der Umfrage „Drogen“ von EarsandEyes, Pressemitteilung von EarsandEyes vom 14. November 2011, dpa vom 14. November 2011)…