Bundestagsdebatte zur medizinischen Verwendung von Cannabis im Dezember 2008

…Im Folgenden einige Auszüge mit einigen Kommentaren. Die vollständigen Reden sind online verfügbar unter: https://www.cannabis-med.org/german/bundestag_2008b.pdf * Frau Maria Eichhorn (CDU/CSU) bemerkte, dass die Legalisierung von Cannabis zu medizinischen Zwecken einer Änderung des bestehenden Gesetzes bedarf. Oder wie sie es formuliert: „Daher würde eine Straffreistellung des Cannabisbesitzes zu medizinischen Zwecken (…) gegen geltendes Recht verstoßen,…“ Oder anders ausgedrückt: Cannabis soll für medizinische Zwecke illegal bleiben, weil es heute illegal ist. * Dr. Marlies Volkmer (SPD) versuchte sich an der Argumentation, nach der eine Gesetzesänderung, die eine Selbstbehandlung mit Cannabis ermöglichen würde, die Patienten in ein Schwarzmarktmilieu abdränge, indem sie sich heute…

Modedroge Spice soll auch in Deutschland verboten werden

…der Drogenbeauftragten große Gefahren für die Gesundheit. ‚Es hat sich bei mehreren Proben ein Cannabis (Haschisch)-ähnlicher Stoff bestätigt‘, sagte Bätzing. ‚Das hat Auswirkungen wie Cannabis, wobei die Wirkung bis zu vier Mal stärker sein kann. Man kann Halluzinationen bekommen und das Bewusstsein wird beeinflusst. Auch von unerwünschten Wirkungen auf Herz, Kreislauf und das Nervensystem bis zur Bewusstlosigkeit wurde berichtet. Es besteht, je nachdem wieviel man nimmt, auch die Gefahr der Abhängigkeit.‘ Dazu gebe es allerdings noch wenige Zahlen. Wer gegen das Verbot verstoße, müsse mit einer Geld- oder sogar Haftstrafe rechnen.“ Artikel unter: https://www.taz.de/1/zukunft/konsum/artikel/1/modedroge-spice-wird-verboten/ (Quelle: TAZ vom 31. Dezember 2008)…

Linke für rechtliche Gleichbehandlung aller Drogen

…der Tatsache Rechnung, dass die Kriminalisierung der Drogenkonsumenten deren Situation verschärft und das Problem nicht löst.‘ Tempel ist der Meinung, die Strafe müsse langfristig weg: ‚Ich selbst empfehle niemandem, Drogen zu konsumieren, ob legal oder illegal, aber die Politik der Repression ist gescheitert‘, sagt er. Drogenkonsum sei ein Teil der Gesellschaft, ‚das Verbot allein schreckt kaum jemanden ab.‘ Zudem verstößt das Verbot harter Drogen nach Tempels Auffassung gegen das Grundgesetz: ‚Darin sind nur staatliche Eingriffe in die Privatsphäre erlaubt, die geeignet, erforderlich und angemessen sind. Die Verbotspraxis ist aber kein geeignetes Mittel.’“ https://www.sueddeutsche.de/politik/bundesparteitag-in-erfurt-linke-will-alle-drogen-freigeben-1.1170805 (Quelle: Süddeutsche Zeitung vom 22. Oktober 2011)…

Enttäuschender Beschluss: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags unterstützt Bundesregierung hinsichtlich medizinischer Verwendung von Cannabisprodukten

…Unternehmen entsprechende Anträge auf arzneimittelrechtliche Zulassung stellen. Diesen Schritt könne der Gesetzgeber letztlich nicht selbst tätigen. Bei aller Unterstützung für die Inverkehrbringung von Arzneimitteln auf Basis von Cannabis fordert der Petitionsausschuss jedoch zu beachten, dass wie bei allen Arzneimitteln dies im Interesse der Patienten nur auf der Grundlage des AMG und des Betäubungsmittelgesetzes erfolgen könne. Danach müssten insbesondere reproduzierbare Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit der Mittel wissenschaftlich nachgewiesen werden. Maßgeblich hierbei seien die Erkenntnisse der evidenzbasierten Medizin. Nur wenn diese Voraussetzungen erfüllt seien, könnten die entsprechenden Wirkstoffe verschreibungsfähig gemacht werden, machen die Abgeordneten deutlich.“ Mehr unter: https://www.bundestag.de/presse/hib/2011_04/2011_145/01.html (Quelle: Pressemitteilung des Petitionsausschusses)…

Antrag auf einstweilige Verfügung für Eigenanbau von Cannabis geht in die nächste Instanz

…Anordnung finden sie als Vorwegnahme des Hauptsacheverfahrens unzulässig. Den Richtern zufolge haben die Kläger ihren Anspruch nicht glaubhaft begründet. Die jeweiligen Beschwerden könnten mit Medizinalhanf aus der Apotheke wirksam bekämpft werden. Das BfArM könne eine Anbauerlaubnis „nur ausnahmsweise zu wissenschaftlichen oder anderen im öffentlichen Interesse liegenden Interessen erteilen“, so das VG. Die Antragsteller hätten auch nicht glaubhaft dargestellt, dass sie die Kosten für die Cannabisblüten nicht tragen könnten. Für die Beschwerden der beiden weiteren Patienten sind noch keine Termine festgelegt. Ob die Berufung des BfArM zulässig ist, muss erst noch entschieden werden.“ https://www.apotheke-adhoc.de/Nachrichten/Panorama/17142.html (Quelle: Apotheke Adhoc vom 21. Oktober 2011)…

Drogenbeauftragte der Bundesregierung hält ihren mitleidslosen Ansatz zur medizinischen Verwendung von Cannabis für zurückhaltend

…litte und daher eine Erlaubnis zur medizinischen Verwendung von Cannabis zu Recht besäße, bedeutete dies für Deutschland eine Zahl von 200.000 Erlaubnisinhabern. Selbst wenn man die strengen Regeln der Erlaubniserteilung in Israel (6.000 Erlaubnisinhaber bei 7,8 Millionen Einwohnern) zugrunde legt, bedeutete dies bei einer Übertragung auf deutsche Verhältnisse eine Zahl von mehr als 60.000. Die deutsche Regierung und das FDP-geführte Bundesgesundheitsministerium verwendet angesichts dieser Zahlen keinen „zurückhaltenderen Einsatz“, sondern einen realitätsfernen und mitleidslosen Ansatz, der mindestens Zehntausenden von Betroffenen eine dringend notwendige Behandlung verweigert und damit vieltausendfaches unnötiges Leid verursacht.“ Mehr unter: https://www.drogenbeauftragte.de/presse/termine-der-drogenbeauftragten/delegationsreise-usa.html (Quelle: Internetseite der Drogenbeauftragten der deutschen Bundesregierung)…

Regressforderungen an Palliativmediziner durch die AOK Brandenburg

Die Ärzte Zeitung berichtete am 24. September 2008 unter dem Titel „Streit um Cannabinoid für Todkranke: Schmerztherapeut in Potsdam dringt auf Verordnung zu Lasten der Kassen / Anhörung im Gesundheitsministerium“ über die Regressforderungen der AOK Brandenburg an Dr. Knud Gastmeier, der einigen seiner Patienten Dronabinol verordnet hatte, um ihren Appetit zu steigern. „Kann ein Cannabinoid todkranken Patienten künstliche Ernährung ersparen? Diese Frage sorgt in Brandenburg seit Jahren für Diskussionen. Jetzt befasst sich auch das Bundesgesundheitsministerium damit. ‚Dronabinol kann und muss meines Erachtens in indizierten Fällen vom Arzt im Rahmen der ärztlichen Therapiefreiheit verordnet werden. Es ist kein Wundermittel, aber es…

Informationen zur Verschreibung von Sativex

…mit mittelschwerer bis schwerer Spastik indiziert, die mangelhaft auf andere Anti-Spastik-Medikamente angesprochen haben. Das Ansprechen des Patienten auf Sativex sollte nach vier Wochen Behandlung überprüft werden. Falls keine klinisch erhebliche Verbesserung von mit der Spastik in Verbindung stehenden Symptomen während dieses Anfangstherapieversuchs beobachtet wird, sollte die Behandlung beendet werden. In den klinischen Studien wurde dies als eine Mindestverbesserung von 20%von mit der Spastik in Verbindung stehenden Symptomen auf einer vom Patienten mitgeteilten Bewertungsskala von – 10 definiert (siehe Abschnitt 5.1). Der Nutzen der Langzeitbehandlung sollte in regelmäßigen Abständen neu bewertet werden.“ Mehr unter: https://www.cannabis-med.org/german/sativex.pdf (Quelle: Fachinformation für Sativex von Almirall)…

Patienten protestieren vor Gesundheitsministerium

Mitglieder des Selbsthilfenetzwerks Cannabis Medizin haben am 6. August im Rahmen der Hanfparade vor dem Bundesgesundheitsministerium gegen die Kriminalisierung von Patienten, die Cannabis aus medizinischen Gründen benötigen und verwenden, demonstriert. Die TAZ berichtete wie folgt: „(…) Rund 2.500 Menschen demonstrieren für die Legalisierung von Cannabis. Für Berlin-Touristen am Wegesrand sind sie vor allem ein hübsches Fotomotiv. Doch ein paar Demoteilnehmer haben ein ernstes Anliegen: Sie wollen schmerzfrei leben. (…) Die Reaktionen der Passanten an der Demonstrationsstrecke gleichen sich durch Verwunderung, sind aber doch unterschiedlich: Ein älterer Mann schüttelt einfach nur den Kopf, Touristen fangen meist an zu lachen, Kinder laufen…

Cannabisextrakt Sativex für die Behandlung der Spastik bei multipler Sklerose in Deutschland erhältlich

…das spanische Pharmaunternehmen Almirall. Sativex ist in Europa zugelassen als Add-on Therapeutikum für Patienten mit moderater bis schwerer durch Multiple Sklerose (MS) induzierter Spastik, wenn durch die bisherigen Therapieoptionen keine Besserung der Symptomatik erzielt werden kann. Klinische Studien haben laut Almirall gezeigt, dass das Spray MS-Symptome wie spastische Schmerzen lindert und die Schlafqualität und Mobilität der Patienten verbessert. In Deutschland leben nach Angaben der Deutschen Multiplen-Sklerose-Gesellschaft geschätzte 130 000 MS-Patienten, von denen etwa 80 Prozent im Laufe ihrer Erkrankung Spastiken entwickeln. Cannabinoide sollen die Regulation von Nervenimpulsen verbessern.“ https://www.pharmazeutische-zeitung.de/index.php?id=38447 (Quelle: Pharmazeutische Zeitung vom 1. Juli 2011, persönliche Mitteilung von Almirall)…

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