ACM Mitteilungen vom 11. Dezember 2021
…überstrengen rechtlichen Vorgaben, die viele Patientinnen und Patienten außen vor lässt. Abgabe von Cannabis: Droge der Gutverdiener Zu Risiken fragen Sie Ihren Staatsanwalt: Die geplante Abgabe zu Genusszwecken hilft denen nichts, die Cannabis aus medizinischen Gründen brauchen. Koalitionsvereinbarungen folgen keiner Logik, sondern versuchen einen Interessenausgleich zwischen zukünftigen Regierungsparteien zu schaffen. Wer sie als Arbeitsprogramm liest, tut ihnen unrecht. Am Ende der Legislaturperiode werden diese Vereinbarungen nicht evaluiert, sondern im Archiv gespeichert. Die Verhandlungspartner bemühen sich, mit ihnen Akzente zu setzen – und sorgen sich auch darum, ausreichend Punkte aus ihren Wahlprogrammen in die neue gemeinsame Darstellung einzubringen. So mag es…