Ablehnung eines Antrags auf Eigenanbau von Cannabis für medizinische Zwecke: Gründe und Kommentare

…Rechtsauffassung sie folgt, und entsprechend aktiv werden. Im Widerspruchsbescheid wird darauf hingewiesen, dass die Errichtung einer Cannabis-Agentur „vor dem Hintergrund des bestehenden Verkehrsverbots für Cannabis – auch nicht geboten“ ist und „im Übrigen gesetzgeberischen Handelns“ bedürfe (Seite 6 des Widerspruchsbescheids). Anders ausgedrückt: Cannabis ist auch für medizinische Zwecke verboten, weil Cannabis verboten ist, und so soll es auch bleiben. An dieser Stelle sei darauf hingewiesen, dass es dem Gesetzgeber gestattet ist, Gesetze zu verändern – umso mehr, wenn höchstrichterlich Handlungsbedarf festgestellt wurde. Mehr unter: https://www.cannabis-med.org/nis/data/file/stellungnahme_2010.pdf (Quellen: Widerspruchsbescheid vom 10. August 2010, Pressemitteilung von Dr. Oliver Tolmein vom 18. August 2010)…

Umfrage zum Cannabisanbau in Deutschland

Dr. Bernd Werse und Dr. Christiane Bernard laden Sie zur Teilnahme an einer Studie zum Cannabisanbau in Deutschland, Österreich und dem deutschsprachigen Teil der Schweiz ein. Die Studie wird am Centre for Drug Research (CDR) an der Goethe-Universität in Frankfurt am Main durchgeführt, in Kooperation mit dem Bereich Suchtpräventionsforschung und -dokumentation des Anton-Proksch-Instituts (Wien). „Hier geht es zur Umfrage“ Sie wurde entwickelt, um nähere Umstände des Cannabisanbaus und unterschiedliche Arten von Growern zu erforschen. Ziel der Befragung ist es, gängige negative Stereotype hinsichtlich des Cannabis-Anbaus in Frage zu stellen. In der Öffentlichkeit existiert üblicherweise eine ausgesprochen unrealistische Sichtweise über Menschen,…

Anbau von Cannabis zu medizinischen Zwecken: Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte veröffentlicht heute eine neue Ausschreibung (Focus Online)

…Blüten oder Zubereitungen als Arzneimittel in Apotheken abgegeben werden. Bei Anbau und Inverkehrbringen dieses Cannabis müssen alle arznei- und betäubungsmittelrechtlichen Anforderungen erfüllt werden. Es wird nur solches Cannabis verwendet werden, das entsprechend der Vorgaben der „Guten Praxis für die Sammlung und den Anbau von Arzneipflanzen“ (Good Agricultural and Collection Practice, GACP) angebaut wurde und die Vorgaben der relevanten Monografien und Leitlinien erfüllt. Der Anbau erfolgt nicht im BfArM oder durch das BfArM selbst, sondern durch Unternehmen, die im Ausschreibungsverfahren den Zuschlag erhalten haben und von der Cannabisagentur beauftragt werden. Die Ernte wird nicht in das BfArM transportiert, nicht dort gelagert…

ACM-Mitteilungen vom 12. Dezember 2020

…CND-Tagung im Dezember 2020 in Wien, die Empfehlungen 5.2. bis 5.6. weiterhin den drogenpolitischen Diskurs beherrschen werden. Unterstützer der WHO-Empfehlungen Das Internetportal der Hanfparade gab unter dem Titel „Dezember-Entscheidung der Vereinten Nationen zu Cannabis: Eingabe von 193 NGO aus 53 Ländern“ bekannt, dass inzwischen 193 Organisationen aus 53 Ländern den Aufruf „Support patient access to medicine, vote yes!“ der European coalition for just and effective drug policies (ENCOD) und weiteren Organisationen mitgezeichnet haben. Der Aufruf wurde als UN-Dokument veröffentlicht (E/CN.ti/2020/NGO/7). Organisationen aus Deutschland, die bislang mitgezeichnet haben (28.11.2020): Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin; Global Marijuana March Freiburg; Grüne Hilfe Hessen; Grüne…

Drogenbericht 2008: Abnahme beim gelegentlichen Cannabiskonsum und Zunahme beim missbräuchlichen Konsum

…Der Epidemiologische Suchtsurvey von 2006 geht davon aus, dass in Deutschland insgesamt etwa 600.000 Personen zwischen 18 und 64 Jahren Cannabis entweder missbrauchen (380.000) oder von Cannabis abhängig sind (220.000). (…) Vergleiche der Prävalenzwerte zwischen 1997 und 2006 zeigen, dass der Anteil der Personen mit DSM-IV Missbrauchsdiagnosen gestiegen ist, während der Anteil der Personen mit Abhängigkeitsdiagnosen konstant blieb.“ Aus dem Kapitel 5 „Heroin und andere Drogen“: „Schätzungen gehen davon aus, dass zwischen 167.000 und 198.000 Menschen in Deutschland illegale Drogen, d. h. Opiate, Kokain, Amphetamine und Halluzinogene, problematisch konsumieren.“ Der Drogen- und Suchtbericht 2008 steht zum Download bereit unter: https://www.bmg.bund.de/cln_040/nn_604820/SharedDocs/Download/DE/Themenschwerpunkte/Drogen-und-Sucht/Drogen-Suchtbericht-08,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/Drogen-Suchtbericht-08.pdf…

Impressum

…der verwendeten Bilder, Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten, von ihm selbst erstellte Bilder, Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu nutzen oder auf lizenzfreie Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zurückzugreifen. Unsere Bilder kommen von Fotolia.de. Hier sehen Sie die Urheber und unsere Fotolizenz. Alle innerhalb des Internetangebotes genannten und ggf. durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Allein aufgrund der bloßen Nennung ist nicht der Schluss zu ziehen, dass Markenzeichen nicht durch Rechte Dritter geschützt sind! Das Copyright für veröffentlichte, vom ACM e.V. selbst erstellte…

ACM-Mitteilungen vom 28. Mai 2022

…A GOÄ sind nicht berechnungsfähig. Anstelle der Nummer 804 GOÄ ist die Nummer 801 analog GOÄ im Regelsatz zum Ansatz zu bringen. Die Nummern 1 und 5 GOÄ sind ebenso auf den 2,3fachen Satz zu korrigieren. Die Nummer 5 GOÄ ist analog zu berechnen. Nachfolgend erklären wir Ihnen unsere Auffassung im Detail. Zunächst ist grundsätzlich auf nachfolgendes hinzuweisen: In der vorliegenden Rechnung fällt auf, dass ein Großteil der Leistungen ohne entsprechende Begründung mit einem erhöhten Steigerungssatz berechnet wurden (Nummern 1, 5, 60 und 804 GOÄ). Diesbezüglich ist darauf hinzuweisen, dass in der Regel die Gebühren zwischen dem 1,0fachen Satz und…

Schwerstkranke erhalten nach einem Erlass der Bundesregierung künftig verbesserten Zugang zu neuen nicht zugelassenen Arzneimittelbehandlungen

…Behinderung führen würde oder lebensbedrohend ist. Es darf kein genehmigtes oder zugelassenes Arzneimittel für eine zufriedenstellende Behandlung zur Verfügung stehen. Für das zur Behandlung vorgesehene Arzneimittel müssen ausreichende Hinweise für seine Wirksamkeit und Sicherheit vorliegen. Ferner muss ein Antrag auf Genehmigung oder Zulassung gestellt sein oder eine genehmigte klinische Prüfung durchgeführt werden.“ Ob Medikamente auf Cannabisbasis bzw. Dronabinol (THC), die sich in der klinischen Forschung befinden, in ein solches Härtefallprogramm aufgenommen werden, ist bisher nicht bekannt. Die Pressemitteilung sowie der vollständige Erlass stehen auf der Seite des Bundesgesundheitsministeriums zum Download bereit: https://www.bmg.bund.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2010/pm-10-07-07-nicht-zugelassene-arzneimittel.html (Quelle: Pressemitteilung des Bundesgesundheitsministeriums vom 7. Juli 2010)…

ACM-Mitteilungen vom 02. Mai 2020

…Suchtkommission bestätigt“ veröffentlicht. Sowohl die Pressemitteilung (Nr. 13 vom 4. Juni 2002) als auch eine Vollversion des Abschlussberichtes der Drogen- und Suchtkommission konnte man über mehrere Monate hinweg auf der Website des Gesundheitsministeriums abrufen. Doch später auf einmal suchte man jedoch auf der Website des Ministeriums vergeblich nach diesen beiden Dokumenten. Sie wurden einfach wieder entfernt. Und damit dies nicht allzu auffällig erschien, wurde bei allen Pressemitteilungen der Drogenbeauftragten aus den Jahren 2001 und 2002 die Nummerierung ebenfalls entfernt. Mit nahezu akribischer Präzision wurden hier nach klassischer Geheimdienstmanier wie zu Stalins Zeiten in der Sowjetunion Dokumente aus Verzeichnissen entfernt, um…

Welche besonderen Pflichten bestehen für den verordnenden Arzt?

…4 Abs. 2 CanBV) Informationspflicht gegenüber dem Patienten Gemäß § 3 Cannabis-Begleiterhebungs-Verordnung muss der Arzt den Versicherten vor der ersten Verordnung in einem persönlichen Gespräch über die Begleiterhebung und das vom BfArM vorgesehene Verfahren der anonymisierten Datenübermittlung informieren (§ 3 Abs. 1 und Abs. 2 CanBV). Das BfArM hat hierzu ein Informationsblatt erstellt, das dem Patienten auszuhändigen ist (§ 3 Abs. 2 CanBV): https://www.bfarm.de/SharedDocs/Downloads/DE/Bundesopiumstelle/Cannabis/Infoblatt_Patienten.pdf?__blob=publicationFile&v=3) Weitere Informationspflicht gegenüber dem Patienten Ferner ist er verpflichtet, den Versicherten über die im Rahmen der Begleiterhebung an das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte in anonymisierter Form zu übermittelnden Daten zu informieren (§ 31 Abs. 6…

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