Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Frage, warum das angekündigte Gesetz zur Kostenübernahme für Medikamente auf Cannabisbasis erst 2016 verabschiedet werden soll
Frank Tempel (Die Linke) hat der Bundesregierung eine weitere Frage zum Thema Cannabis als Medizin gestellt. In der Antwort ist davon die Rede, dass die Arbeiten zum Gesetz aufgenommen worden seien. Frage: „Welche sachlichen Gründe und Widersprüche zwischen den zuständigen Ressorts haben die Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Marlene Mortler, dazu veranlasst, ihr Versprechen vom Februar 2015, wonach noch im Jahr 2015 mit einer Gesetzesinitiative zur Kostenübernahme von Cannabisarzneien durch die Krankenkassen zu rechnen gewesen sei (www.welt.de/newsticker/news1/article137055755/Cannabis-Konsum-fuerSchwerkranke- soll-erleichtert-werden.html), zu brechen und sie stattdessen nun von einer entsprechenden Gesetzesinitiative bis spätestens 2016 ausgeht (www.abgeordnetenwatch.de/marlene_mortler-778-78346-f436419.html#g436419)?“ Antwort der parlamentarischen Staatssekretärin Ingrid Fischbach vom 25. August…