Bericht von der öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags am 9. Mai

Am 9. Mai fand im Bundestag eine öffentliche Anhörung zu einem Antrag von Bündnis 90/Die Grünen zu Erleichterungen der medizinischen Verwendung von Cannabisprodukten statt. Der Antrag zielt auf eine Aufhebung der Strafverfolgung von Kranken, die Cannabis mit Unterstützung ihres Arztes zur Linderung von Symptomen verwenden, und auf eine häufigere Übernahme der Behandlungskosten von Cannabinoidmedikamenten durch die Krankenkassen ab. Der Bundestag soll noch vor der Sommerpause über den Antrag abstimmen. Auf der Internetseite des Deutschen Bundestags wurde wie folgt berichtet (https://www.bundestag.de/presse/hib/2012_05/2012_233/01.html): Kontroverse um Grünen-Vorstoß zu Cannabis-Medikamenten Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erhält von Patienten und Ärzten Unterstützung für ihren Antrag (17/6127),…

Wird die Kostenerstattung für eine Behandlung mit Sativex bei Multiple Sklerose in Deutschland wieder abgeschafft?

…Patientinnen und Patienten ermöglichen“ statt. Im Antrag der Grünen wird gefordert, dass das BMG eine Expertengruppe einberufen soll mit dem Ziel, eine zulassungsüberschreitende Anwendung von Arzneimitteln auf Cannabisbasis mit einem Anspruch auf Kostenübernahme in bestimmten Fällen zu ermöglichen. Dazu soll der Gemeinsame Bundesausschuss eingeschaltet werden. Die aktuelle vom IQWiG initiierte Entwicklung zielt jedoch nicht auf eine Kostenübernahme für weitere Patienten, sondern im Gegenteil auf eine Rücknahme der Kostenübernahme für die bisher einzige Indikation mittelschwere bis schwere Spastik bei Erwachsenen mit Multiple Sklerose. Ausführliche Informationen zu diesem Vorgang finden sich auf der Internetseite des Gemeinsamen Bundesausschusses: https://www.g-ba.de/informationen/nutzenbewertung/13/ Stellungnahme des BPI: https://www.presseportal.de/pm/21085/2231628/bpi-iqwig-ignoriert-versorgungsalltag-von-ms-patienten…

Debatte im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestags zur Legalisierung von Cannabis

Der Bundestag dokumentiert auf seiner Internetseite die Anhörung im Gesundheitsausschuss zu einem Antrag der Linken zur Entkriminalisierung von Cannabis. Neben einer Zusammenfassung der Argumente finden sich auf der Seite schriftliche Stellungnahmen der geladenen Experten, die als pdf-Dateien heruntergeladen werden können, sowie eine filmische Aufzeichnung der etwa 1,5-stündigen Expertenbefragung. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2012/37261739_kw04_pa_gesundheit/ Für und Wider Cannabis-Clubs 25. Januar 2012 Mit der Forderung nach Legalisierung des Cannabiskonsums in so genannten Cannabis-Clubs hat sich der Gesundheitsausschuss in einer öffentlichen Anhörung unter Vorsitz von Dr. Carola Reimann (SPD) am Mittwoch, 25. Januar 2012, beschäftigt. Anlass war ein Antrag der Fraktion Die Linke (17/7196), mit dem die…

Große Mehrheit der Deutschen für medizinische Verwendung von Cannabis

Ein Großteil der Deutschen befürwortet die Verwendung von Cannabis als Medikament. Das geht aus einer Umfrage des Marktforschungsinstituts EarsandEyes hervor. So gaben 81 Prozent der Befragten an, das Gesetz zu begrüßen, nach dem cannabishaltige Arzneien zur Therapie chronischer Schmerzen zugelassen werden. Die Befürwortung war in allen Altersgruppen etwa gleich hoch. Vierzig Prozent der Deutschen befürworten nach dieser Umfrage die generelle Legalisierug von Cannabis und bejahten die Frage, ob Cannabis rechtlich so behandelt werden sollte wie Alkohol und Tabak. Auch hier war die Zustimmung in allen Altersgruppen etwa gleich hoch. Hauptgründe für den Wunsch nach einer Legalisierung von Cannabis sind: Seine…

Pharmaunternehmen dürfen in Deutschland die Zulassung cannabishaltiger Medikamente beantragen

…kaufen und an Patienten mit einer entsprechenden Ausnahmegenehmigung zur Verwendung von Cannabis durch die Bundesopiumstelle abgeben. In die Anlage III wird die folgende Position in die aphabetische Reihenfolge eingefügt: Cannabis (Marihuana, Pflanzen und Pflanzenteile der zur Gattung Cannabis gehörenden Pflanzen „nur in Zubereitungen, die als Fertigarzneimittel zugelassen sind“. Damit kann der Cannabisextrakt des britischen Unternehmens GW Pharmaceuticals, Sativex, auch in Deutschland zugelassen werden. Eine Zulassung für die Verwendung bei einer Spastik im Rahmen einer multiplen Sklerose wird noch für dieses Jahr erwartet. Im Internet unter: – https://www.stern.de/news2/aktuell/zulassung-cannabis-haltiger-medikamente-ab-mittwoch-erlaubt-1686105.html – https://www.derwesten.de/staedte/ruethen/Enttaeuschung-bei-Patienten-ist-gross-id4671753.html (Quellen: Bundesrat vom 15. April 2011, stern.de vom 17. Mai 2011,…

Grüne und Linke im Bundestag kritisieren Bundesregierung wegen Zweiklassenmedizin bei der medizinischen Verwendung von Cannabisprodukten

…Cannabismedikamenten sind bislang rechtlich nicht umgesetzt. Davon abgesehen, würde dadurch die Versorgung ohnehin nur für einen kleinen Teil der Patienten verbessert. Alle anderen Betroffenen können Cannabismedikamente nur mit Genehmigung der Bundesopiumstelle erhalten. Die monatlichen Therapiekosten reichen von etwa 400 Euro bis zu 3780 Euro und müssen von den Betroffenen in der Regel selbst finanziert werden. Bei cannabishaltigen Schmerzmitteln gibt es eine Zwei-Klassen-Medizin. Die kostengünstige Alternative, die Genehmigung zum Eigenanbau mit ärztlicher Begleitung, wird von der Bundesregierung mit fadenscheinigen Argumenten abgelehnt.“ Mehr unter: – https://www.tagesspiegel.de/politik/linke-nur-reiche-koennen-sich-cannabis-therapie-leisten/3414392.html – https://www.firmenpresse.de/pressinfo310187.html (Quellen: Tagesspiegel vom 27. November 2010, Pressemitteilung von Harald Terpe vom 06. Dezember 2010)…

Bisher 7 Ausnahmegenehmigungen für die Verwendung von Cannabiskraut und 27 für die Verwendung eines Cannabisextrakts

Die Deutsche Presseagentur berichtete über die ersten Ausnahmegenehmigungen für deutsche Patienten zur Verwendung von Cannabiskraut, das in niederländischen Apotheken erhältlich ist. Fünf Gramm werden von dem Unternehmen Fagron, das das Monopol für den Vertrieb von Cannabis in Deutschland besitzt, für etwa 51 Euro an deutsche Apotheken abgegeben. Durch Liefergebühren, Mehrwertsteuer und einen Aufschlag durch die jeweiligen Apotheken ergibt sich ein Abgabepreis an Patienten von 15 bis 16 Euro pro Gramm. Weitere Informationen unter: – https://www.aachener-zeitung.de/sixcms/detail.php?template=az_druckversion&id=809829&_wo=Lokales:Euregio – https://www.krankenkassen.de/dpa/146228.html – (Quellen: persönliche Mitteilungen, dpa vom 14. Februar 2009)…

Antrag im Deutschen Bundestag: Zugang zu medizinischem Cannabis für alle betroffenen Patientinnen und Patienten ermöglichen

Am 9. Mai 2012 findet im Ausschuss für Gesundheit des Deutschen Bundestages eine öffentliche Anhörung über einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen mit dem Titel „Zugang zu medizinischem Cannabis für alle betroffenen Patientinnen und Patienten ermöglichen“ statt. Weitere Informationen finden sich auf der Internetseite des Deutschen Bundestages: https://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a14/anhoerungen/u_Zugang_zu_medizinischem_Cannabis/index.html Der Antrag (Bundestagsdrucksache: 17/6127) findet sich als pdf-Datei hier: https://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a14/anhoerungen/u_Zugang_zu_medizinischem_Cannabis/index.html Die öffentliche Anhörung findet im Anhörungssaal 3 101, Marie-Elisabeth-Lüders-Haus (MELH), Eingang: Adele-Schreiber-Krieger-Str. 1, 10557 Berlin, statt. Zuhörer werden gebeten, sich im Sekretariat des Ausschusses für Gesundheit mit vollständigem Namen, Geburtsdatum und dem polizeilich gemeldeten Wohnort vorzugsweise per E-Mail (gesundheitsausschuss@bundestag.de) anzumelden. Hier der…

Nach Auffassung der Drogenbeauftragten der Bundesregierung trägt das Cannabisverbot zur Reduzierung des Konsums der Droge bei

…Behandlung von Abhängigen, die Schadensreduzierung, aber auch die Angebotsreduzierung. Die Unterstellung von Cannabis unter das Betäubungsmittelgesetz dient dazu, den Konsum zu reduzieren, um die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen.“ Ergänzend möchte ich anfügen, dass die 30-Tage-Prävalenz des Cannabiskonsums in der Altersgruppe 18-64 Jahre in Deutschland nach Ergebnissen des aktuellen Epidemiologischen Suchtsurveys (der 2006 durchgeführt wurde) 2,2% beträgt. Der über die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) verfügbare Vergleichswert aus den Niederlanden (der aus einer Studie aus dem Jahr 2005 stammt) beträgt für die 15-64-Jährigen 3,3%.“ Die Frage und die Antwort von Frau Bätzing finden sich unter: https://www.abgeordnetenwatch.de/sabine_baetzing-650-5812–f104792.html#frage104792 (Quelle: www.abgeordnetenwatch.de)…

ACM-Mitteilungen vom 13. Juli 2024

Liebe Leserin, lieber Leser, wir sind gespannt, wie der Gemeinsame Bundesausschuss auf seiner Sitzung am 18. Juli 2024 über mögliche Arztgruppen, die ohne Beantragung einer Kostenübernahme cannabisbasierte Medikamente verschreiben dürfen, entscheiden wird. Der G-BA berät das Thema seit dem letzten Jahr. Auch Vertreter der ACM haben an den Anhörungen des G-BA zum Thema teilgenommen. Ebenso gibt es beim Thema Nutzhanf Fortschritte. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) hat bekannt gegeben, dass er den Anbau und Umgang mit Nutzhanf liberalisieren möchte. Eine abschließende Information für Mitglieder der ACM: Die nächste Mitgliederversammlung der ACM findet am 31. August 2024 statt. Ursprünglich hatten…

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